DEFINITION POLITISCH EXPONIERTE PERSON (PEP)

 

Eine politisch exponierte Person (PEP) ist gemäß § 365n und § 365s GewO 1994 eine natürliche Person, die wichtige öffentliche Ämter ausübt oder ausgeübt hat; hierzu zählen unter anderem
a) Staatschefs, Regierungschefs, Minister, stellvertretende Minister und Staatssekretäre
b) Parlamentsabgeordnete oder Mitglieder vergleichbarer Gesetzgebungsorgane
c) Mitglieder der Führungsgremien politischer Parteien
d) Mitglieder von obersten Gerichtshöfen, Verfassungsgerichtshöfen oder sonstigen hohen Gerichten, gegen deren Entscheidungen, von außergewöhnlichen Umständen abgesehen, kein Rechtsmittel mehr eingelegt werden kann
e) Mitglieder von Rechnungshöfen oder der Leitungsorgane von Zentralbanken
f) Botschafter, Geschäftsträger und hochrangige Offiziere der Streitkräfte
g) Mitglieder der Verwaltungs-, Leitungs- oder Aufsichtsorgane staatseigener Unternehmen
h) Direktoren, stellvertretende Direktoren und Mitglieder des Leitungsorgans oder eine vergleichbare Funktion bei einer internationalen Organisation

 

keine der unter lit. a bis h genannten öffentlichen Funktionen umfasst Funktionsträger mittleren oder niedrigeren Ranges, wie zum Bespiel Bürgermeister kleiner und mittlerer Städte.

 

„Familienmitglieder“ sind unter anderem
a) der Ehepartner einer politisch exponierten Person oder eine dem Ehepartner einer politisch exponierten Person gleichgestellte Person,
b) die Kinder einer politisch exponierten Person und deren Ehepartner oder den Ehepartnern gleichgestellte Personen
c) die Eltern einer politisch exponierten Person

„Bekanntermaßen nahestehende Personen“ sind
a) natürliche Personen, die bekanntermaßen gemeinsam mit einer politisch exponierten Person wirtschaftliche Eigentümer von juristischen Personen oder Rechtsvereinbarungen sind oder sonstige enge Geschäftsbeziehungen zu einer politisch exponierten Person unterhalten
b) natürliche Personen, die alleiniger wirtschaftlicher Eigentümer einer juristischen Person oder einer Rechtsvereinbarung sind, welche bekanntermaßen de facto zugunsten einer politisch exponierten Person errichtet wurde